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438 Euro zu zahlen. Der Kläger hat diese Gebühren grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens zu zahlen. Insoweit erstellt das Gericht eine Kostenrechnung, aus der sich die Höhe der Kosten ergibt. Wer die Kosten des Verfahrens letztendlich zu tragen hat, entscheidet das Gericht, wenn das Verfahren ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes ...
Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159) Nichtamtlicher Text Aufgrund des § 10 Abs. 3 ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7.2 Die Novellierung der IZG LSA KostVO Mit Beschluss vom 4. Mai 2017 hatte der Landtag die Landesregierung auch gebeten, bis zum 31. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VwKostG LSA - Fälligkeit (1) Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. (2) ...
Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder • Kosten für den Landeshaushalt 12.12.2023 © pixabay Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 11 IFG NRW - Kosten (1) Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, werden Gebühren erhoben. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7 Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 7.1 Kostenregelungen im IZG LSA 7.2 Die Novellierung der IZG LSA KostVO 7.3 Regelungen ...