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und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft ...
anlässlich des europäischen Tages der Justiz 2014 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Justizverwaltungen und einer privaten Schlichtungsstelle am 13. November 2014 im Oberlandesgericht Naumburg. Aufgeworfene Fragen waren dabei: ...
Es sorgt für eine angemessene Ausstattung und das erforderliche Personal. Auf die Rechtsprechung der Richterinnen und Richter hat das Ministerium dagegen keinen Einfluss, denn Richter sind in einem Rechtsstaat unabhängig und nur den Gesetzen verpflichtet. Das Ministerium ist auch verantwortlich ...
der Strafverfolgung nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben ...
Neues Dienstgebäude für die Landespolizei 17.05.2022 Übergabe des Bekleidungsservicecenters © MF LSA Nach gut zwei Jahren Bauzeit hat Finanzminister Michael Richter das neu gebaute Bekleidungsservicecenter (BSC) am Dienstag ...
der Fähigkeiten der Bundeswehr innerhalb des Verteidigungsbündnisses der NATO beitragen. Pistorius, Woidke und Haseloff bekräftigten ihre volle Unterstützung für das Projekt und eine pünktliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. © Staatskanzlei ...
gerichtet sind, die sich gegen die Leiterinnen und Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen richten sowie die sich gegen die Beschwerdebearbeitung durch die Polizeibehörden und -einrichtungen richten. Sie ist darüber hinaus zuständig für die Zusammenarbeit mit externen Partnern in Beschwerdefragen. ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
ein Opfer erneut traumatisiert wird, weil Dritte unangemessen auf die Tat reagieren, bietet das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Fortbildungsreihe für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte an, die insbesondere Themen ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...