Seite 52 von 86 | ( 851 Treffer )
Sortieren nach
Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
ist konkret festzulegen (z.B. gestaffelt nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO ...
Daten nach Ablauf bestimmter sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen ...
und Terrorfinanzierung darstellen soll. Sie können Ihre Hinweise schriftlich - also per Brief oder Fax - richten an das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - als Aufsichtsbehörde über Lohnsteuerhilfevereine nach dem GwG - Editharing 40 39108 ...
auch in Zeiten der Energiekrise offen bleiben und mit voller Kraft weiterarbeiten können. Gerade für Labore braucht es besondere Regelungen, um keine weitreichenden Schäden in laufenden Forschungsprojekten zu riskieren. Gleichwohl müssen aber auch die Hochschulen einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. ...
richten Sie möglichst bis zum 1. Oktober des Vorjahres an: Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts . Der Bewerbung sollten zunächst nur folgende Unterlagen beigefügt werden: ein tabellarischer Lebenslauf, der Nachweis des zum Vorbereitungsdienst berechtigenden Bildungsstandes und der Nachweis ...
DIE LINKE Lippmann, Thomas 1 878 8,5 1 214 7,9 -7,6 15,5 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 1 607 7,3 958 6,2 -7,3 13,5 GRÜNE Liebau, John 707 3,2 429 2,8 -0,6 3,4 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 1 876 8,5 1 247 8,1 0,2 7,9 Andere KWV Hoffmann, Dirk 175 0,8 100 0,7 0,7 . Andere x x x x -3,6 3,6 ...
7,8 253 7,1 -7,4 14,5 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 315 6,2 215 6,0 -4,3 10,3 GRÜNE Liebau, John 102 2,0 67 1,9 -1,4 3,3 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 456 8,9 283 7,9 -2,8 10,8 Andere KWV Hoffmann, Dirk 33 0,6 19 0,5 0,5 . Andere x x x x -3,6 3,6 Zweitstimmen Ungültige Stimmen 101 1,9 82 2,3 ...
Wir finanzieren keine Projekte voll aus, aber wir können mit dem Geld helfen, solche Projekte auf den Weg zu bringen, und das ist eine wichtige und sehr schöne Aufgabe Weiterführende Informationen: www.beqisa.de Zurück zur Übersicht ...
für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung erhoben. Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung im Zusammenhang mit abfallrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung Sachsen-Anhalts. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG sind in der Regel ...