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In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch ...
und Potenziale durch Lastflexibilisierung, Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien. Willingmann sagte: „Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine führen uns schmerzhaft vor Augen, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie nicht selbstverständlich sind. Wir müssen deshalb mit voller ...
zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit unserer Flüsse liegen wir voll im Plan.“ Das erklärte Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag mit Blick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU. Danach sind derzeit landesweit 167 Vorhaben in Arbeit oder Planung; sie sollen bis Mitte 2025 ...
Das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ENERGIE“ des Umweltministeriums ist ein voller Erfolg: In der jetzt auslaufenden EU-Strukturfondsperiode wurden bislang etwa 56 Millionen Euro für knapp 600 Vorhaben bewilligt, mit denen Unternehmen in Sachsen-Anhalt ihre Energieeffizienz steigern und die Nutzung erneuerbarer ...
Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt) Jens Hennicke (Vorstandsvorsitzender Medizinischer Dienst Sachsen-Anahalt) Dr. med. Eike Hennig (Amtsleiter Gesundheits- und Veterinäramt Landeshauptstadt Magdeburg) Mike Keune (Schulleiter ...
Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
sollte der Mehrwertsteuersatz vorerst entfallen“, so Willingmann. Auch klimafreundliche Produkte dürften steuerlich künftig nicht mehr schlechter gestellt sein: „Es kann doch nicht sein, dass bei Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz anfällt, bei Hafermilch hingegen volle 19 Prozent berechnet werden. Hier sollten ...
Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Vizepräsident des Landgerichts: N. N. Tel.: 0391 606- Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Geschäftsleiter: Rainer Grießbach Tel.: 0391 606-2193 Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Pressestelle Pressesprecher: Richter ...
er zunächst als Richter in Hannover, dann als Staatsanwalt in Celle. 1986 wechselte er in das Niedersächsische Justizministerium. Dort war er zuletzt als Ministerialdirigent Leiter der Strafrechtsabteilung. Von 1990 bis 1994 war er Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt, von 1994 bis 2002 war er Rechtsanwalt ...