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sich darum, dass Steuern gerecht erhoben und ordentlich gezahlt werden – damit alle etwas davon haben. Finanzminister Michael Richter: „Ich selbst habe meine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung gestartet und kann daher aus eigener Erfahrung sprechen: Es erwartet die Anwärterinnen und Anwärter ...
der Deutschen Demokratischen Republik (ZGB) aufgrund von vor dem Beitritt geschlossenen Verträgen zunächst weiter nach diesen Vorschriften richten. Abweichende Regelungen wurden einem besonderen Gesetz vorbehalten. Die Bundesregierung wurde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über eine angemessene ...
können Sie an den Datenschutzbeauftrag ten der Gemeinde Kabelsketal unter folgenden Kontaktdaten richten: Postanschrift: E-Mail: Robin Data GmbH Fritz-Haber-Str. 9 06217 Merseburg datenschutz@kabelsketal.de Zudem besteht für Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landes beauftragter für den Datenschutz ...
Wesentliche Bedeutung in diesem Zusammenhang haben die Informationspflichten der Art. 13 und 14 DS-GVO. Informiert das Unternehmen die betroffenen Personen rechtzeitig, voll- ständig und transparent über die (beabsichtigten) Datenverar- beitungen zu Werbezwecken, kann dies die vernünftigen Er- wartungen ...
ist derjenige, der im Grundbuch eingetragen ist beziehungsweise dessen Erbe. Der Eigentümer ist Inhaber der vollen Verfügungsgewalt über das Grundstück. Der Besitzer ist derjenige, dem der Eigentümer durch einen Vertrag (z.B. Pachtvertrag) gestattet hat, das Grundstück zu nutzen und zu bewirtschaften. ...
Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 ...
Newsletter 02/2020 ___________________________________________________ Newsletter 2/2020 1 Liebe Leserinnen und Leser, das zurückliegende Quartal steckte, bedingt durch die Corona-Pandemie, voller beruflicher und privater Herausforderungen. Die massiven Auswirkungen auf das tägliche Leben zeigten ...
Newsletter 02/2020 ___________________________________________________ Newsletter 2/2020 1 Liebe Leserinnen und Leser, das zurückliegende Quartal steckte, bedingt durch die Corona-Pandemie, voller beruflicher und privater Herausforderungen. Die massiven Auswirkungen auf das tägliche Leben zeigten ...
durch Stolpersteine erinnert. Unter zahlreichen Teilnehmenden, welche die Verlegung begleiteten, war auch Oberbürgermeisterin Simone Borris. Weiterhin wurden am 12. Mai Stolpersteine verlegt, die an sieben aus dem Amt getriebene Richter erinnern. Die Richter waren am Landgericht Magdeburg tätig und wurden 1933 ...
Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ist von der informationspflichtigen Stellen darzulegen. Sie trägt gegenüber den Verwaltungsgerichten die volle Darlegungs- und Beweislast. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen; dies entspricht den üblichen Auslegungsregeln und dem Zweck des Gesetzes (freier ...