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Mit dieser Bedarfszuweisung kann die Gemeinde Bördeland Schulden abbauen und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie die Gemeinde Bördeland, mit Mitteln ...
der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft ...
ihrer Fehlbeträge abbauen, ihr Eigenkapital stärken und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie Calbe (Saale), mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock ...
Michael Richter wird an diesem Tag im Finanzamt in Magdeburg Fragen zu Steuern und zur Arbeit der Finanzverwaltung beantworten. „In unseren Finanzämtern erwarten die Mädchen und Jungen sehr spannende Einblicke in die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes“, so der Minister. ...
Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
Stellenausschreibung Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe (m/w/d) für die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, fortlaufend Proberichterinnen oder Proberichter (m/w/d) ...
und das Landessozialgericht entscheiden grundsätzlich unter Einbeziehung ehrenamtlicher Richter, die den Berufsrichtern bei der Entscheidungsfindung zu Seite stehen. Diese haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter, sind ebenfalls unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. In den meisten Fällen ...
kommen, die ursprünglich nicht in die Regelungen einbezogen waren. Die Bauverwaltung des Landes prüft und entscheidet, jeweils im konkreten Fall, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Einbeziehung weiterer Stoffgruppen vorliegen. Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Die Preise ...