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beim Baden äußerst unwahrscheinlich. Die Überprüfung der Wasserqualität erfolgt anhand der Kriterien der EU-Badegewässerrichtlinie. Die Daten der vergangenen Jahre belegen für fast alle Badegewässer in Sachsen-Anhalt eine konstant sehr gute Wasserqualität: Es gibt in Sachsen-Anhalt 69 offizielle ...
12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
von dem Gericht abgelehnt, da es sich bei diesen Auskünften um personenbezogene Daten aus Unterlagen handele, die im Zusammenhang mit dem Mandat stünden und durch das Informationsfreiheitsgesetz besonders geschützt seien (vgl. § 5 Abs. 2 IFG ). Falls Auskünfte zu den Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten ...
waren auch die immer häufiger zu konstatierenden Bestrebungen unterschiedlichster Akteure im politischen Raum, aus Gründen einer echten oder vermeintlichen Sicherheit die persönlichen Daten all jener Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, die mit einem potentiellen Schadensereignis nur in irgendeiner Art und Weise ...
Klimaverträglichkeitsprüfung von Infrastrukturinvestitionen Anlage 6: Erklärung zur Veröffentlichung der Förderung, Regelungen zum Datenschutz Anlage 7: Informationen der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zur Verarbeitung personenbezogener Daten ...
© Adobe Stock | #137853746 Bevölkerungsentwicklung: Mehr Einwohner in Sachsen-Anhalt Nach vorläufigen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle lebten Ende des vergangenen Jahres mehr Menschen in Sachsen-Anhalt als im Jahr 2021. Die am Freitag vorgestellten Zahlen zeigen, dass ...
gehören zugleich mehrere Reformbedarfe auf dem Gebiet des Rechts. Der IV. Tätigkeitsbericht greift diese Aspekte auf. Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) erstatte ich dem Landtag alle zwei Jahre ...
dem IZG LSA (vgl. hierzu Nr. 4.2.1. meines I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Sie sind daher nach Maßgabe des IZG LSA veröffentlichungsfähig. Sensible Daten, wie z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten, bleiben über die Ausschlussgründe des Gesetzes ...
Sachsen-Anhalt Regionalisierte statistische Daten, Fakten und Veröffentlichungen 7. Regionalisierte Bevölkerungsprognose Sachsen-Anhalt 2019-2035 Sonderheft des Statistischen Landesamtes zu Annahmen und Ergebnissen, Juni 2021 Statistisches Bundesamt – Bevölkerung Statistiken und Publikationen ...
sensibler personenbezogener Daten entstehen können, die sich auch zur Verhaltens- und Leistungskontrolle eignen und zudem Hinweise auf das Kommunikationsverhalten aller Gesprächsteilnehmer geben. Die Regelungen sollten verbindliche Vorgaben für die technische Ausgestaltung von TK-Anlagen geben ...