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Die Bundesregierung trifft dabei folgende Kernaussagen: „Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern.“ „Die Digitalisierung innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozesse erleichtert und erfordert ...
sind Daten für die Regionalkreisebene (Kreisfreie Stadt/Landkreise) und Gemeinden. Es handelt sich um Dateien im CSV-Format (Trennzeichen: Semikolon), die in der ersten Zeile die Dateistruktur (Feldbezeichnungen) enthalten. Datei 1 enthält die endgültigen Ergebnisse der Sichwahlen für die Kreisfreien Städte ...
Artikel 25 - Grundsätze (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Übermittlung personenbezogener Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind oder nach der Übermittlung verarbeitet werden sollen, in ein Drittland vorbehaltlich der Beachtung der aufgrund der anderen Bestimmungen ...
vom Konto abgebucht werden. Diese Zahlungsweise erfordert die Speicherung umfangreicher personenbezogener Daten: Neben der Konto-Nr. und Bankleitzahl des Fahrgastes werden sowohl Datum und Uhrzeit des Fahrscheinkaufs bzw. des Fahrantritts als auch Automatennummer und Preisstufe der jeweiligen Fahrt erhoben. ...
Schon das gegenwärtig praktizierte Gebühreneinzugsverfahren erfordert in großem Umfang die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach den Angaben der Rundfunkanstalten meldet ein signifikanter Teil der Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer trotz der Verpflichtung hierzu seine Geräte nicht an. ...
durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend ...
geregelt werden, welche Daten Unternehmen über ihre Beschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie die Daten nutzen dürfen. Deshalb fordert die Konferenz seit langem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Bereits 2003 hat sie darauf hingewiesen, dass Persönlichkeitsrechte ...
damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. Auch nach Brüssel gilt: Datenschutz verhindert nicht, Terroristen und ihre Helfernetzwerke zu erfassen und zu bekämpfen. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt deren Daten zu speichern und Informationen wechselseitig ...
anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Der EuGH stellte dabei zunächst klar, dass das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, da es die Identifikation ...
und Informationssicherheitsanforderungen geprüft haben. Dies betrifft neben den Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten insbesondere die in diesem Umfeld schwierig umzusetzenden Anforderungen an Kontrollierbarkeit, Transparenz und Beeinflussbarkeit der Datenverarbeitung. Cloud-Computing darf ...