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erfolgt gemeinsam durch die Hochwasserzentralen aller Bundesländer in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesbehörden. Die Daten für das LHP stammen von den für Hochwasser zuständigen Dienststellen der Bundesländer, von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie ...
Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden. ...
oder juristische Person unabhängig von einem besonderem Interesse oder einer Betroffenheit oder dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit ist antragsberechtigt. Welche Informationen können beantragt werden? Umweltinformationen sind gemäß § 2 Abs. 3 UIG alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen ...
mit ihren Daten gespeichert - egal ob als Tourist oder als Geschäftsmann. Der für diesen skandalösen Zustand verantwortliche EU-Kommissar Bolkestein hat sich kommentarlos dem amerikanischen Druck ergeben und missachtet lieber europäisches Recht, als die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte von Millionen ...
Aufnahme eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihr Landesrecht im Wesentlichen damit begründet, dass die neuen Gesetze keinen Mehrgewinn im Vergleich zu den bisherigen Akteneinsichtsrechten brächten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten und die Gefahr des Ausspionierens personenbezogener Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse ...
Auszüge aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S.64) Artikel 6 - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ...
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, ...
bauberechtigten und Angaben des Grundbuches z. B. Grundbuchkennzeichen zu finden. Die beschreibenden Daten wie Lagebezeichnung, Tatsächliche Nutzung, Bodenschätzungsergeb- nisse und Flächeninhalt der Flurstücke werden ebenso wie alle Daten der Nachweise flächende- ckend und aktuell vorgehalten. ...
der betroffenen Personen zu schützen. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen trifft, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten ...