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der kreisangehörigen Gemeinden siehe Hinweise   Aktualisierung: 28.07.2014 Auf einen Blick       Daten & Fakten       Shop & Downloads       Veröffentlichungen Datenerhebungen       Wir über uns       Links     ...

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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 9 UIG - Schutz sonstiger Belange (1) Soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt ...

hervorgehoben, die sich durch eine gezielte Verwertung von Daten, z. B. durch eine Hochwasservorhersage-App, ergeben könnte. Der Vortrag steht auf der Homepage des Landesbeauftragten zur Verfügung.   ...

Ich hatte dies als dogmatisch nicht gerechtfertigt kritisiert, da sensible Daten von dem IZG LSA bereits ausreichend geschützt werden. Nachzutragen ist, dass im Gesetzgebungsverfahren eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Argumentation nicht erfolgt ist. Damit befindet sich im Stiftungsgesetz eine nicht notwendige ...

bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Hausausweises materielle Verwaltungsaufgaben wahr (VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015, Az.: 2 K 176.14). Ausschlussgründe sind regelmäßig nicht erkennbar. Insbesondere wird bei solchen Fragestellungen keine Auskunft über personenbezogene Daten begehrt. ...