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Entschließung der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2014 in Hamburg Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben ein Ausmaß ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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von der Übermittlung seiner Daten, soweit nicht die Vereitelung von Rechtsansprüchen zu befürchten wäre. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes ...
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Aktualisiert: 13:59 12.11.2025
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sich auf der Seite des hiesigen Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz der Link zum Formularteil des Gemeinsamen Justizportals der Länder Landesrecht Hinweise zum Landesrecht Sachsen-Anhalt Orts- und Gerichtsverzeichnis Orts- und Gerichtsverzeichnis - bundesweit Recht und Gesetz ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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Entschließung der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 06. und 07. November 2008 in Bonn Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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Hessen für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, ...
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Aktualisiert: 11:18 07.11.2025
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Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 10. Oktober 2000 Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt Im Rahmen der Neukonzeption des polizeilichen Informationssystems INPOL ist geplant, neben bundesweit verfügbaren Verbunddaten ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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Welche Genehmigungen braucht es zur Errichtung einer Produktionsanlage für Grünen Wasserstoff? Und worauf kommt es bei der Umstellung von Erdgasleitungen auf Wasserstoff an? Antworten auf diese Fragen gibt ein neuer Leitfaden, mit dem das Energieministerium die Umsetzung von Wasserstoffprojekten in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 11:18 07.11.2025
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Entschließung der 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 1./2. Oktober 2013 in Bremen Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln Die elektronische Datenübermittlung ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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Beschluss der 95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 25. und 26. April 2018 in Düsseldorf Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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zwischen ökölogischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen anhand konkreter Beispiele veranschaulicht und Anregungen für das eigene Handeln gegeben. Das ZÖNU bietet Besucher*innen, neben informativ und naturnah gestalteten Seminarräumen und Außengelände, eine umfangreiche eigene ...
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Aktualisiert: 21:44 12.11.2025
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