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Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 ...
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Aktualisiert: 14:43 20.04.2025
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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit).   Zudem ist im Vorfeld zu klären, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle (z.B. Mieterverein, ...
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Aktualisiert: 11:57 20.04.2025
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berücksichtigen und bei bis zum 31. März 2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen an die Nachprüfung der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch für Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen  (PDF ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
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Aktualisiert: 14:43 20.04.2025
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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Aktualisiert: 07:03 20.04.2025
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Fachkräfte aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere Fachkräfte mit Tätigkeiten im Kinderschutz Beschreibung Kinder in ihrer eigenen Autonomie und als Träger von Rechten zu stärken, ist eine wichtige Aufgabe von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe. Selbstbewusstsein ...
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Aktualisiert: 07:03 20.04.2025
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