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ist bei der Stelle vorzunehmen, die über die Freigabe oder wesentliche Änderung des Verfahrens entscheidet. (3) Die verantwortlichen Stellen haben für automatisierte Verfahren, mit deren Hilfe personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, in einem Verfahrensverzeichnis festzulegen ...
oder der Betreffende wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen der zu erwartenden Kosten auf die Stellung eines IZG LSA-Antrags verzichtet, wird die bei mir erfolgte Anfrage natürlich in keiner Statistik verzeichnet. Dabei dürfte an dem Gesetz in der Bevölkerung grundsätzlich Interesse bestehen. Dies zeigen ...
und Futtermittelrechts verstoßen haben. Die informationspflichtigen Stellen können Informationen dabei auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Nach wohl h. M. erlaubt dies die Einführung eines Smiley-Systems, bei dem das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen ...
Auskunft zu Anmeldung und Organisation Kathrin Stude (0345) 514-1640 fortbildung.landesjugendamt@lvwa.sachsen-anhalt.de Auskunft zu Inhalten Sabrina Werber (0345) 514-1857 sabrina.werber@lvwa.sachsen-anhalt.de Diese Bildungsprodukte könnten Sie auch interessieren Ähnliche Produkte im Bildungskatalog Hilfen ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.4 ) hatte ich über einen Fall aus dem Jahr 2016 berichtet, in dem ein Petent Zugang zu den Verträgen eines Landkreises hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern begehrt hatte. Der Landkreis hatte dem Antrag nur teilweise stattgeben und einen Anspruch ...
Die Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse mit Hilfe von modernen Kommunikationsmitteln ist nicht nur kostengünstiger, sie bedeutet auch einen Wissensgewinn und höhere Zufriedenheit, sofern die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auch Eingang in die Entscheidungen der Verwaltungen finden. ...
schon Nr. 4.2.2 des I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Der Antrag darf also abgelehnt werden. Das gilt sogar auch dann, wenn sich die begehrte Information zu Unrecht nicht in der Akte befindet, weil die Behörde gegen geltendes Recht, z. B. gegen die Aktenordnung des Landes ...
Anträge nach dem UIG LSA von der Stadt auf Basis einer von vornherein unzutreffenden Rechtsanwendung abgelehnt würden. Dagegen wollte das Ministerium jedoch partout nicht vorgehen. Aus einem Artikel in der Magdeburger Volksstimme vom 26. Mai 2015 mit dem Titel „Magdeburg fängt sich Rüffel für mangelnde ...
zu den führenden Herstellern für Epoxidharze in Europa. Zur erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens und nicht zuletzt des Standortes Leuna tragen auch die langjährige vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung mit der InfraLeuna GmbH, der Mitteldeutschen ...
und Refinanzierung von Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen auf kontaminierten Standorten auf Grundlage von Altlastenfreistellungsbescheiden. © LAF Anzahl der Anträge und Freistellungsbescheide der Jahre 2020 bis 2024 Arbeitsplätze und Investitionen ...