Seite 430 von 546 | ( 5455 Treffer )
Sortieren nach
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.4 ) hatte ich über einen Fall aus dem Jahr 2016 berichtet, in dem ein Petent Zugang zu den Verträgen eines Landkreises hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern begehrt hatte. Der Landkreis hatte dem Antrag nur teilweise stattgeben und einen Anspruch ...
Die Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse mit Hilfe von modernen Kommunikationsmitteln ist nicht nur kostengünstiger, sie bedeutet auch einen Wissensgewinn und höhere Zufriedenheit, sofern die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auch Eingang in die Entscheidungen der Verwaltungen finden. ...
ist bei der Stelle vorzunehmen, die über die Freigabe oder wesentliche Änderung des Verfahrens entscheidet. (3) Die verantwortlichen Stellen haben für automatisierte Verfahren, mit deren Hilfe personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, in einem Verfahrensverzeichnis festzulegen ...
schon Nr. 4.2.2 des I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Der Antrag darf also abgelehnt werden. Das gilt sogar auch dann, wenn sich die begehrte Information zu Unrecht nicht in der Akte befindet, weil die Behörde gegen geltendes Recht, z. B. gegen die Aktenordnung des Landes ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.1 Informationszugangsanträge richtig stellen Informationszugang wird nach dem IZG LSA nur auf Antrag gewährt. Ob ein Antragsteller ...
freiheitlich demokratische Gesellschaft. Sie ist der Nährboden für gegenseitiges Vertrauen zwischen staatlichen Stellen und den Bürgerinnen und Bürgern. Es reicht nicht aus, dass Informationen nur auf konkreten Antrag hin herauszugeben sind. In Zukunft sollten öffentliche und private Stellen, die öffentliche ...
oder der Betreffende wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen der zu erwartenden Kosten auf die Stellung eines IZG LSA-Antrags verzichtet, wird die bei mir erfolgte Anfrage natürlich in keiner Statistik verzeichnet. Dabei dürfte an dem Gesetz in der Bevölkerung grundsätzlich Interesse bestehen. Dies zeigen ...
und Futtermittelrechts verstoßen haben. Die informationspflichtigen Stellen können Informationen dabei auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Nach wohl h. M. erlaubt dies die Einführung eines Smiley-Systems, bei dem das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen ...
und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Bestimmt ist eine Person, wenn sich aus den Angaben ergibt, dass sie sich allein auf diese Person beziehen; bestimmbar ist eine Person, wenn sie zwar nicht aus den fraglichen Daten allein, jedoch mit Hilfe anderer Informationen identifiziert ...
umso größer wird der Bedarf an numerischen Informationen wie Position, Form und Größe, mit deren Hilfe Objekte in einem räumlichen Koordinatensystem dargestellt werden. Raumbezogene Informationen durchdringen den Lebens- alltag – auch meist unbemerkt. Dezentral geführte raumgezogene Daten ...