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Förderung von Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünden nach § 54 PflBG Zielsetzung der Förderung nach § 54 PflBG In der Einführungsphase der am 1. Januar 2020 startenden neuen Pflegeausbildungen stehen die Träger der praktischen Ausbildung (Krankenhäuser sowie ambulante ...
der Auffassung, dass sie dem Antragsteller bereits damals mehrfach und umfassend Auskunft erteilt hatte und wollte den Antrag gem. § 9 Abs. 2 IZG LSA wegen Kenntnis ablehnen. Eine Ablehnung des Antrags kommt in dieser Konstellation jedoch regelmäßig nicht in Betracht, da der Antragsteller ...
sein Antrag nach dem IZG LSA bearbeitet werde. Er begehre Zugang zu einem Genehmigungsbescheid für einen Netzbetreiber in Sachsen-Anhalt. Da dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 6 IZG LSA betroffen sein könnten, sei dieser anzuhören. Daraufhin legte der Antragsteller vorsorglich Widerspruch ...
Position der öffentlichen Hand vom Schutzzweck des Ausschlussgrundes gerade nicht erfasst ( BVerwG NVwZ , 2011, 235; Schoch, VwBlBW 2010, 333/337). Insofern habe in diesem Punkt eine erneute Prüfung und Bescheidung des Antrags für erforderlich gehalten, bei der insbesondere auf die Frage eingegangen ...
Position der öffentlichen Hand vom Schutzzweck des Ausschlussgrundes gerade nicht erfasst ( BVerwG NVwZ , 2011, 235; Schoch, VwBlBW 2010, 333/337). Insofern habe in diesem Punkt eine erneute Prüfung und Bescheidung des Antrags für erforderlich gehalten, bei der insbesondere auf die Frage eingegangen ...
Wenn Sie älter als 15 Jahre sind, werden diese Leistungen beim Jobcenter beantragt. Was müssen Sie dabei besonders beachten? Sie müssen einen Antrag bei dem Jobcenter an Ihrem Wohnort stellen. Beim Jobcenter müssen Sie richtige Angaben machen und die gewünschten Papiere abgeben. Das Jobcenter hilft ...
Sachsen-Anhalt gleich sind und bei deren Missachtung der Besuch im Zweifel sofort abgebrochen werden muss oder gar nicht erst zustande kommt. Beachten und befolgen Sie daher unbedingt folgende Regelungen: Besuchszeiten Besuchsdienst Besuchstermin Nach der Genehmigung des Antrags Legitimation ...
erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche ...
erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche ...
Informationszugangsanträge wurden auch in Sachsen-Anhalt gestellt. Diese waren zumeist an das Ministerium für Bildung gerichtet, das die Anträge an das zuständige Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung zur Bearbeitung weitergeleitet hat. Das Landesinstitut hat einen Informationszugangsanspruch nach Maßgabe ...