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überwiesen hat, teilt die Landesregierung innerhalb von zwei Monaten dem Landtag schriftlich mit, was sie auf die Beschlüsse veranlasst hat. Die Mitteilung wird als Landtagsdrucksache verteilt. Auf Antrag eines Mitglieds des Landtages, dem die Mitteilung nicht befriedigend erscheint, ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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und Bürger. Im Wesentlichen möchten diese sich über die Erfolgsaussichten und die Kosten eines IZG LSA-Antrags informieren, bevor sie eine Entscheidung über einen solchen treffen. Die Beratung setzt daher regelmäßig im Vorfeld der Streitschlichtung ein und ist ein wesentlicher Beitrag dafür, dass es gar ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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Amtshilfe Amtshilfe im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) stellt eine auf Ersuchen ergänzende Hilfe von Verwaltungsbehörden untereinander dar. Eine Übertragung von Verwaltungsaufgaben von der ersuchenden Behörde auf die ersuchte Behörde erfolgt eindeutig nicht, ...
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Aktualisiert: 23:52 13.12.2025
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gehalten, da der Antrag pauschal aus dienst- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt und die Anwendbarkeit des IZG LSA nicht geprüft worden war. Auf den Widerspruch des Petenten wurde der Ablehnungsbescheid vom Landgericht Magdeburg nach einer umfassenden Prüfung aufgehoben und das Amtsgericht ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen" sowie ein Antrag auf Informationszugang zu den Arbeiten der wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestags, die der ehemalige Bundesverteidigungsminister ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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der Aktenöffentlichkeit ersetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Einblick in die Vorgänge der Verwaltung, ohne ein berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen. Nur ausnahmsweise darf ein Antrag abgelehnt werden. Das fünfjährige Jubiläum ist ein Grund für eine kleine Feier", sagte der Landesbeauftragte ...
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Aktualisiert: 01:42 14.12.2025
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Digitalassistentinnen und -assistenten und die Digitalmentorinnen und -mentoren unterstützen die Arbeit vor Ort und tragen dazu bei, dass die an Schule Beteiligten die Potentiale einer Kultur der Digitalität zur Gestaltung des schulpraktischen Alltags lernfördernd nutzen.“ Ziel der Digitalassistenz soll es sein, ...
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Aktualisiert: 02:21 12.12.2025
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