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ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder 4. den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
für die Informationsgewährung gemäß dem IZG LSA hingewiesen (1 Monat!) und sie gebeten, mir den Bearbeitungsstand des Antrags sowie die Gründe für die Verzögerung der Antragsbearbeitung mitzuteilen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Stiftung mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund der Verquickung verschiedenster Umstände ...
Einen Antrag auf Testamensteröffnung finden Sie hier. Erbscheinsverfahren Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann von den Erben bei einem Notar oder dem Nachlassgericht gestellt werden. Dazu sind folgende Unterlagen beizubringen: Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers ...
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften ...
Ergebnis vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erteilt. Sie gelten OECD-weit. Wenn Sie für Ihre Einrichtung einen Antrag auf GLP-Bescheinigung stellen wollen oder wenn Sie Fragen zur GLP haben, dann wenden Sie sich an folgende Kontaktadresse: Ministerium für Wissenschaft, ...
ggf. unbefristete Niederlassungserlaubnis ggf. Verlängerung d. AE um 2 Jahre 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis (AE) Die Entscheidungen der Ausländerbehörden können im Einzelfall abweichen. Die Beschäftigungserlaubnis Wer stellt welchen Antrag? Quellen: eigene Darstellung auf Grundlage ...
will, sowie eine Lern- werkstatt für Kinder und Jugendliche in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewer- ber in Halberstadt. 2014 habe ich zudem die „Flüchtlingshilfe Sachsen-Anhalt“ ins Leben gerufen, um weitere Hilfen zu ermöglichen. Seither wurden 1.080 Anträge gestellt und bearbeitet. Davon wurden ...
Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen leider, dass die neuen Informationsfreiheitsgesetze der Bevölkerung zumeist noch nicht bekannt sind und daher auch nur bedingt in Anspruch genommen werden. Im Rahmen meiner Öffentlichkeitsarbeit habe ich daher versucht, die Bürgerinnen und Bürger auch mit Hilfe ...
Das FlüchtlingsFrauenHaus in Halle – Hilfe für weibliche Flüchtlinge Das FlüchtlingsFrauenHaus in Halle (residential care home for female refugees with/without children) bietet Flüchtlingsfrauen und deren Kindern einen geschützten Aufenthalts- und Rückzugsraum im Zentrum der Stadt. WICHTIGER HINWEIS ...