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Weitere Datenschutzbeauftragte in Deutschland Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, für deren Beantwortung die Landesbeauftragte nicht zuständig ist, finden Sie nachfolgend die Kontaktdaten der anderen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie der Datenschutzbeauftragten...

Rechtsprechung in den Bundesländern Die Justizverwaltungen mehrerer Bundesländer haben beschlossen, Entscheidungen der Gerichte auch über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über die nachfolgenden Links erhalten Sie Zugriff auf die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern. Um...

Auszug aus dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) Artikel 1 Abs. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 2 Abs. 1 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte...

Ausgewählte europarechtliche Vorschriften zum Datenschutz Datenschutz-Grundverordnung - Verordnung (EU) 2016/679   des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  27.  April  2016 zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien Datenverkehr  und ...

Auszug aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 08.12. 2000 Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.   (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung...

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Inhalt Erwägungsgründe KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 - Gegenstand der Richtlinie Artikel 2 - Begriffsbestimmungen...

KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Gegenstand der Richtlinie (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Richtlinie den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener...

Artikel 11 - Informationen für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten bzw. im Fall einer beabsichtigten...

ABSCHNITT V - AUSKUNFTSRECHT DER BETROFFENEN PERSON

Artikel 12 - Auskunftsrecht Die Mitgliedstaaten garantieren jeder betroffenen Person das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen folgendes zu erhalten: a) frei und ungehindert in angemessenen Abständen ohne unzumutbare Verzögerung...

ABSCHNITT VI - AUSNAHMEN UND EINSCHRÄNKUNGEN

Artikel 13 - Ausnahmen und Einschränkungen (1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10 , Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche...