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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.4 Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar! Mit den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 7.16 7.16 UIG LSA oder IZG LSA - welches Recht ist anwendbar? 7.16.1 Der Bürger will Hilfe 7.16.2 Beispiel ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.2 Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes Anlässlich der 18. Legislaturperiode im Bund hat die Konferenz festgestellt, ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.7 Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank Ein Petent hatte Zugang zum Bericht über die Evaluierung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VwKostG LSA - Fälligkeit (1) Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. (2) ...
Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern © 17Ziele Ziel für Deutschland ist es, einen allgemeinen Zugang zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen Energiedienstleistern sicherzustellen, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen sowie die Energieeffizienz...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.6 Auskunft über ein Zustellunternehmen beim Amtsgericht Aschersleben Der vorliegende Fall ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit dadurch ein Betriebs- ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 IFG Bln - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 7.1. Evaluierungspflicht gem. § 15 IZG LSA Anlass der Evaluation ist ein in § 15 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ...