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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 6 Reaktionen auf den IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Im September 2017 habe ich meinen IV. Tätigkeitsbericht ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VGV - Vergabe von Bauleistungen (1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben bei der Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.5 Neuregelung im Rahmen der Evaluation In der Gesetzesbegründung zur Einführung des IZG LSA nannte der Gesetzgeber als Gründe ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.1 Positionspapier Open Data In den Beiträgen zur Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-Richtlinie, vgl. Nr. 2.1 ) sowie ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.2 Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung von Ausschlussgründen Bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht hatte ich unter Nr. 4.3.1. ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.3 Das (Haushalts-)Informationssystem Sachsen-Anhalt Im Juli 2014 hat mir das Ministerium der Finanzen eine Kabinettvorlage „Aufbau ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.3 Mehr Transparenz bei den Parlamenten In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich auch über neben dem IZG LSA ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.1 Informationszugangsanträge richtig stellen Informationszugang wird nach dem IZG LSA nur auf Antrag gewährt. Ob ein Antragsteller ...
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.1 Zugang zu Sitzungsunterlagen Eine Stadt hatte mich um Prüfung gebeten, ob ein sachkundiger Einwohner neben dem aus § 51 Abs. 4 Satz ...