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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.9. Einsicht in eine anonymisierte Verbotsverfügung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Dass das IZG LSA auch genutzt werden kann, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.2. Statthafte Überschreitung der Fristen bei hohem Verwaltungsaufwand In der Praxis werden die gesetzlich vorgesehenen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.3 Ressortumfrage zur Fortentwicklung des Informationszugangsrechts in Sachsen-Anhalt In seiner Rede im Landtag am 22. März 2012 ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.5 IKT-Strategie Sachsen-Anhalt – Kritik Das Ministerium der Finanzen hat mir wiederholt mitgeteilt, dass die Landesregierung ...
Anwendungshinweise zu § 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.2 Zugang zu den vom Petitionsausschuss übersandten Schreiben des Petenten Übermittelt der Petitionsausschuss den Ministerien ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.1 Zugang zu Stellungnahmen der Ministerien gegenüber dem Petitionsausschuss Damit der Petitionsausschuss sachgerechte Entscheidungen ...
BMI bringt 5 kurze Erklärvideos zum EfA-Prinzip heraus! 31.03.2021 Die Videoreihe soll die Grundlagen sowie die verschiedenen Umsetzungsebenen und die Aspekte in der Umsetzung nach dem “Einer für Alle“-Prinzip erklären. Mehr Informationen finden ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.15. Einsicht in Niederschriften über den nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung Das Verhältnis des IZG LSA zu den Vorschriften ...