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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5 Die Beratung des Gesetzgebers In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (Nr. 3.7.2.) hatte ich berichtet, dass ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 5.5 5.5 Die Beratung des Gesetzgebers 5.5.1 Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes 5.5 ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 5. 5. Einzelfälle 5.1. Einsicht in Bürgschaftsdaten beim Finanzministerium 5.2. Keine Einschränkung des IZG LSA ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.5. Systematik des Gesetzes Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 IZG LSA hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen ...

5. Amtsperiode 2006 2007 2008 2009 2010 2011 ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung Art 5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ...

in Deutschland – Bundesrecht 5     Informationsfreiheit in Deutschland – Entwicklungen in den Ländern 6    Reaktionen auf den IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 7    Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 8     Open Data, E- und Open Government 9     Empfehlungen für ein modernes ...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.5 Beratung der Enquete-Kommission Zielstellung der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah ...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.5 Die Presserichtlinie der Polizei Im Juli 2014 hat mir das Innenministerium den Entwurf von „Richtlinien für die Presse- ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.5.    Keine Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA  Zu den Fällen, die den Behörden in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten ...