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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.4 Mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten Bei der Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Krankenhaus spielen für Patientinnen ...
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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.1 Thüringen: Rechtsgrundlagen für Informationsregister geschaffen Dass nicht nur die Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.4 Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids nach dem neuen Kostenrecht Sachsen-Anhalt hat das Gebührenrecht für Anträge nach dem IZG LSA ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 VGV - Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend GWB) haben bei der Vergabe ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.4 Beteiligung Dritter bei Zweifel am Vorliegen eines Ausschlussgrundes Ein häufiges Praxisproblem auch in Sachsen-Anhalt stellt ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IFG - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 8.4 Das nachgebesserte E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt In meinem IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ...
Zahl der Beziehenden von Hilfe zum Lebensunterhalt um 6,4 % gestiegen 15.08.2025 Ende 2024 erhielten 7 435 Personen Hilfe nach dem 3. Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) von den Sozialhilfeträgern in Sachsen-Anhalt. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 LPresseG - Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Recht ...