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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.1 Überblick Im II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 4.1. darauf hingewiesen, dass mit Baden-Württemberg, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.4 Eine erste Einschätzung - Optimierungsmöglichkeiten Dass die Landesregierung erste Schritte auf dem Weg zu einer Reform des IZG LSA ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.8. Veröffentlichungspflichten Die öffentlichen Stellen sind nach § 11 IZG LSA verpflichtet, Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.4 Justizvollzugsgesetzbuch – Problem der Bereichsausnahme In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich bereits ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.6. Kostenvoranschläge Die IZG LSA KostVO bewirkt mit einem Gebührenrahmen 0 bis 1000 Euro für die Erteilung von Auskünften bzw. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 4g BDSG - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (1) Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts 4.2.1 Thüringen: ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5. Probleme mit den Fristenregelungen In vielen Eingaben wenden sich Petenten an mich und tragen vor, dass die um Informationszugang ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 4.5. 4.5. Probleme mit den Fristenregelungen 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten 4.5.2. Statthafte Überschreitung ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2.4. 2.4. Informationsfreiheit in Deutschland 2.4.1. Überblick 2.4.2. Die Vorteile der neuen Regelungen 2.4 ...