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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IZG LSA -Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe ...
§ 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Dritter: jeder, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Formlos heißt formlos Behörden dürfen bei der Antragsbearbeitung einen von dem IZG LSA nicht vorgesehenen Formzwang begründen. ...
Verantwortlich für die Subdomain www.sg-de.sachsen-anhalt.de: Dr. Thomas Harks Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel.: +49 345 220-0 Fax: +49 345 220-2103 E-Mail: lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de Beauftragter für den Datenschutz ...
Verantwortlich für die Subdomain www.sg-hal.sachsen-anhalt.de: Dr. Thomas Harks Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel.: +49 345 220-0 Fax: +49 345 220-2103 E-Mail: lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de Beauftragter für den Datenschutz ...
Verantwortlich für die Subdomain www.sg-md.sachsen-anhalt.de: Dr. Thomas Harks Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel.: +49 345 220-0 Fax: +49 345 220-2103 E-Mail: lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de Beauftragter für den Datenschutz ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.2 Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs - Teil II In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 5.3. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein Am 27. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein das neue Informationszugangsgesetz ( IZG-SH ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.5 Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Wie zuvor das Europäische Parlament und der Landtag Sachsen-Anhalts ...