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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 2.1 Außergerichtliche Streitschlichtung, Kontrolle Nach dem IZG LSA habe ich die Funktion eines außergerichtlichen Streitschlichters. ...

IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 11.2 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 5.4.4 ) ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen ...

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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Rechtsprechung und h. L. (BVerfGE 27, S. 71/81 f.; 103, S. 44/60; Schoch, ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.3. Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts Auf Bundesebene deutet sich eine Fortentwicklung des jungen ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.2 Informationszugangsrechtliche Seite Im Rahmen meiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit stellte sich heraus, dass die Antragsteller ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2.1 Statistische Auswertung Ich habe in der Statistik zwischen Eingaben, also konkreten Streitfällen, in denen ich als Streitschlichter ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.3. Transparenzregelungen und Veröffentlichungspflichten Über den individualrechtlichen Informationszugangsanspruch hinaus ...

Ausbauziel 2,2 Prozent - Sachsen-Anhalt setzt auf Windenergie Sachsen-Anhalt bringt die Energiewende voran und setzt die ambitionierten Ausbauziele für die Windenergie an Land um. Bis zum 31.12.2032 sollen mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie ...