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Teil 1: Aufgabe und Zweck nachrichtendienstlicher Arbeit Der Auftrag der Verfassungsschutzbehörde ist im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ( VerfSchG-LSA ) geregelt. Nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Sammeln ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.1 Aktuelle Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 8.1 ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.1 Das Open-Data-Gesetz des Bundes Im internationalen Vergleich zum Thema Open Data schnitt Deutschland in der Vergangenheit eher ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.2.1 Überblick über die Ergebnisse der Evaluation Das Gutachten des Forschungsinstituts zur Evaluierung des IFG umfasst ca. 565 Seiten ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.1 Auskunftsrechte des Abgeordneten - Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.4 ) hatte ich über das Verhältnis des IZG LSA ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche Informationen In der Praxis stellte sich vor allem die Frage, ob Verträge ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.1 Thüringen: Rechtsgrundlagen für Informationsregister geschaffen Dass nicht nur die Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.1 Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes – Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich unter Nr. 3.2 ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.1 Überblick – Transparenz in eigener Sache In meinen vorherigen Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, ...
Anwendungshinweise zu § 1 IZG LSA - Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber 1. den Behörden a) des Landes, b) der Kommunen und Gemeindeverbände sowie c) der der Aufsicht des Landes unterstehenden ...