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anderer. (2) Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen zur Festlegung der Verarbeitungskategorien erlassen, für die Absatz 1 Buchstaben a bis e vollständig oder teilweise zur Anwendung kommen. (3) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ...
der Bewertungen und Überprüfungen gemäß Absatz 1prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und Wirkungsweise des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen und vor allem die Beschlüsse nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 . (3) Für ...
oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht. (4) Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall zu befassen, so findet das Verfahren nach Artikel 60 Anwendung. Die Aufsichtsbehörde, die die federführende ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten geschützt. Damit besteht schon gegenwärtig im Bereich der Finanzaufsicht nur eine begrenzte Transparenz. Auch die Gerichte entwickeln hier differenzierte und sachgerechte Kriterien für die Anwendung der gesetzlichen Geheimhaltungsgründe. Diese von der Rechtsprechung ...
Datenschutzbeauftragten mit dieser Aufgabe zu betrauen. In der Praxis konnte ich feststellen, dass sich diese Empfehlung bewährt hat. Nach meiner Erfahrung kommen diejenigen Behörden mit der Anwendung des Gesetzes wesentlich besser zurecht, die einen solchen zentralen Ansprechpartner besitzen, ...
nach Inkrafttreten des IZG LSA grundsätzlich Fehler bei seiner Anwendung gemacht werden. Ein Petent hatte in mehreren Schreiben das Landesverwaltungsamt um Auskunft gebeten, ob es für verschiedene Rundfluganbieter eine Rundflug-Betriebsgenehmigung gem. § 20 Luftverkehrsgesetz erteilt habe. Soweit eine Genehmigung ...
wurde der Bundes- bzw. den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines „außergerichtlichen Streitschlichters“ im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken ...
Berichte öffentliche Sozialleistungen Hinweis zu den Berichten Die Berichte liegen in PDF-Form vor und sind nicht barrierefrei. Fragen können gerichtet werden an: info(at)statistik.sachsen-anhalt.de Übersicht Hinweis zu den Berichten ...
und sind als feste Auswertung je Kommune und als flexible Auswertung für mehrere Kommunen über eine Anwendung abrufbar. Die Erhebung und die Auswertungsmöglichkeiten beinhalten neben einem Deckblatt weiterhin Angaben aus dem Ergebnishaushalt und der Ergebnisrechnung, dem Finanzhaushalt, der Personalausstattung, ...