Finden in Sachsen-Anhalt

für Informationsfreiheit vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die ein Informationszugangsrecht gewähren oder ausschließen, zukünftig in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 DSG LSA gehört werden soll. Erfreulich ist die Ankündigung der Landesregierung, dass – unabhängig von einer Zusammenlegung ...

und Vorstellungsgesprächen umfasst,  zum Zeitpunkt der Einstellung höchstens 40 Jahre alt bist und folgende Eigenschaften besitzt: Belastbarkeit, Flexibilität, Team-, Kritik- und Konfliktfähigkeit, Interesse an der Klärung von Rechtsfragen und Anwendung von Rechtsvorschriften, Fähigkeit zu systematischem Denken ...

Digitalisierung zu ermöglichen. Es soll dabei ein föderal anwend- und wiederverwendbares Konzept erstellt werden, welches geografisch verortete Zuständigkeiten allgemein abdecken kann. In Abstimmung mit der FIT-AB Arbeitsgruppe zur Adressvalidierung wird dieses Vorhaben momentan unter Berücksichtigung ...

und minimalistische Design ein wichtiges Kaufargument für die Anwender. Die seiner Formgebung zugrunde liegende Philosophie musste sich auch in der Ge- staltung des Optik-Covers widerspiegeln“, erklärt der Formgestalter. Dazu entwarfen er und sein Partner Mathias Bertram inner- halb weniger Wochen rund ein Dutzend ...

Luftverkehr Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz Luftrechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse [ nach oben ] Naturschutz Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen Förderung ...

Da in dem von ihr zu prüfenden Informationszugangsantrag der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr.  6 IZG LSA nicht griff, weil die Behörde nicht im Wirtschaftsverkehr tätig wurde, wollte sie diesen Ausschlussgrund kurzerhand analog anwenden. Nach h. M. in Rechtsprechung und Lehre sind die in den Informationsfreiheitsgesetzen ...

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.   ...

Für den freien Zugang zu Umweltinformationen sowie deren Verbreitung finden die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) mit Ausnahme der §§ 11, 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 4 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit ...

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