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Anwendung. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen öffentliche Stellen hochwertige Datensätze (siehe auch High Value Data – Was ist das? (sachsen-anhalt.de)) als offene Daten anbieten. Zur diesbezüglichen Vorbereitung der betroffenen Stellen und zur einheitlichen Umsetzung hat das Bundesministerium ...
Bereich: Geodatenportal
Aktualisiert: 06:21 12.12.2025
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widersprechende restriktive Auslegung den Anwendungsbereich wieder einzuschränken, ist zu widersprechen (vgl. Nr. 5.4.1 ). – Oft sind es die Obersten Landesbehörden, die das IZG LSA nicht richtig anwenden. Erst nach meiner Einschaltung hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einem Antragsteller Zugang ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:24 14.12.2025
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und der Länder ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten an die Finanzämter entwickelt. Gebündelt bietet die Steuerverwaltung ihre Dienstleistungen hierzu mit der Online-Anwendung  Mein ELSTER  an. Mit  Mein ELSTER  können viele steuerliche Belange - unabhängig ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:24 12.12.2025
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zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:24 14.12.2025
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Vereinsregister oder Zwangsmitgliedschaft in der IHK, die Buchführung kann einfach und kostengünstig erfolgen. Ebenso können Ein- und Austritt der Mitglieder einfacher als bei Kapitalgesellschaften gestaltet werden. Für Erzeugergemeinschaften und Forstbetriebsgemeinschaften findet § 22 BGB häufig Anwendung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:24 12.12.2025
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Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) über unsere Datenverarbeitung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Gerichte ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:12 12.12.2025
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und die Informationsfreiheit. Sie ist daher auch erste Ansprechpartnerin für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes. Dennoch sieht § 12a Abs. 9 E-GovG des Bundes vor, dass die Bundesregierung eine zentrale Stelle einrichtet, die die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung zu Open Data berät und Ansprechpartner ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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