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Verbringungen und Notifizierungen folgende Übergangsvorschriften zu beachten: Anwendung der Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 ab 21.05.2026, Ausfuhr von Abfällen der grünen Liste in Nicht-OECD-Staaten bis 21.05.2027 nach alter Staatenliste , danach nach einer neuen Staatenliste der EU-Kommission, ...
wäre daher aus meiner Sicht hilfreich. Die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit entsprechen denen des Landesbeauftragten für den Datenschutz, § 12 Abs. 3 IZG LSA i.V.m. §§ 22 bis 24 DSG-LSA . Zu ihnen gehören somit die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA, ...
wäre daher aus meiner Sicht hilfreich. Die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit entsprechen denen des Landesbeauftragten für den Datenschutz, § 12 Abs. 3 IZG LSA i.V.m. §§ 22 bis 24 DSG-LSA . Zu ihnen gehören somit die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA, ...
Raumordnungs-Informationssystem (ARIS) 32 - 33 Straßeninformationsbank TT-SIB® 34 - 35 Das kommunale Geoportal des Landkreises Mansfeld-Südharz 36 - 37 Interne Anwendungen für Geodaten 38 - 39 Geodateninfrastruktur Sachsen-Anhalt schafft das Netzwerk 40 - 45 Quo vadis? – Nationale Geoinformations-Strategie 46 - 47 Ausblick 48 - ...
hinsichtlich der bundesweit einheitlichen Modellierung der Geoinformationen des amtlichenVermessungswesens (GeoInfoDok) zu beachten. Aufgrund der vorgenannten veränderten Nutzerbedarfe sowie der weiteren seman- tischen Harmonisierung der Geobasisdaten wurden im Oktober 2018 von der AdV strategische Eckpunkte ...
der Zuständigkeit auf die Anwendung des Informationszugangsrechts. Die Anwendung und Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften wurde daher nur geprüft, soweit sie für einen Informationszugangsanspruch von Bedeutung waren. Im zweiten Teil habe ich die Durchführung der Akteneinsicht durch die Sozialagentur ...
der Zuständigkeit auf die Anwendung des Informationszugangsrechts. Die Anwendung und Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften wurde daher nur geprüft, soweit sie für einen Informationszugangsanspruch von Bedeutung waren. Im zweiten Teil habe ich die Durchführung der Akteneinsicht durch die Sozialagentur ...
Der Rechtsanwalt hatte mich daraufhin um eine Prüfung der Rechtslage gebeten. Durch einen Antrag auf Informationszugang wird ein eigenständiges Verwaltungsverfahren eingeleitet, so dass die Vorschriften des VwVfG LSA Anwendung finden, sofern das IZG LSA – insbesondere in den §§ 7 bis 9 IZG LSA – ...
Der Rechtsanwalt hatte mich daraufhin um eine Prüfung der Rechtslage gebeten. Durch einen Antrag auf Informationszugang wird ein eigenständiges Verwaltungsverfahren eingeleitet, so dass die Vorschriften des VwVfG LSA Anwendung finden, sofern das IZG LSA – insbesondere in den §§ 7 bis 9 IZG LSA – ...
gezählt, in denen der Bezug zum UIG so stark war, dass ein Tätigwerden in Ermangelung einer Kontrollkompetenz nur begrenzt bzw. gar nicht mehr möglich war. Insbesondere häufen sich die Fälle, in denen sowohl der Antragsteller als auch die Behörde unzutreffend davon ausgehen, dass das IZG LSA zur Anwendung ...