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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 4. Dezember 2009 Brieföffnung im Kultusministerium war unzulässig Der Landesbeauftragte hat die Öffnung eines zur Versendung vorgesehenen Briefes des Landeselternrates (LER) durch das Referat 21 des Kultusministeriums...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 9.1 Begriff und Fahrplan Open Government beschreibt - vereinfacht gesagt - die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Open Data...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.3. Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die den geprüften Behörden zugeleiteten Prüfungsberichte der...
Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden Mit großer Skepsis sehen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Pläne zur Entwicklung zentraler...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5. September 2013 Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.9 Verhältnis von § 29 VwVfG zum IZG LSA In der Praxis scheinen einige Behörden das für einen im Verwaltungsverfahren Beteiligten geltende Akteneinsichtsrecht nach §...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.1 Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat – Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit...
Öffentlichkeitsbeteiligung - Bebauungsplan Nr. 21 " Wohnbebauung am Runstedter Weg Großkayna" in Braunsbedra | Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Stadt Braunsbedra Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Stadt Braunsbedra Menü Portalnavigation Startseite Beteiligungen Hilfe Portale Hauptportal Suche nach Beteiligung...
Entschließung der 50. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. November 1995 in Bremen Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III) Mit der Postreform III soll die Neugestaltung des Telekommunikationssektors in Deutschland nach den Vorgaben des...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.1 Vorbemerkung Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in allen Angelegenheiten, die dem Bürgermeister, einem Gemeinderat oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs....