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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.1 Das Open-Data-Gesetz des Bundes – Teil II In meinem IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 4.1 ) hatte ich berichtet, dass am 13. Juli 2017 das Open-Data-Gesetz...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.15 Dienstaufsichtsbeschwerden - Teil II In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 5.5. berichtet, dass ein Antragsteller nach dem IZG...
Grundlagen und Ziele Inhalt Rechtliche Grundlagen Grundsätze Ziele Kriminalprävention Integration Wiedergutmachung Rechtliche Grundlagen Der Sozialer Dienst der Justiz ist im Rahmen der ambulanten Strafrechtspflege tätig. Hierin zusammengefasst sind die Einrichtungen der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht,...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Berliner Chaussee 9, 39114 Magdeburg Tel.: 81803-0 Fax: 8180333 Pressemitteilung vom 30.05.2002 Bundesratsmehrheit plant Einschränkung des Rechts auf unbeobachtete Kommunikation Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.3. Transparenzregelungen und Veröffentlichungspflichten Über den individualrechtlichen Informationszugangsanspruch hinaus haben die Gesetzgeber in Bund und Ländern begonnen,...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.8 Auskunft über Hygienepläne eines Krankenhauses In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 5.6.4 dargestellt, dass sich die Konferenz...
Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 8 3 Abs. (1); (2) BauGB zum Vorentwurf der 2. Anderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hohenmölsen Der Stadtrat der Stadt Hohenmölsen hat am 20.04.2023 den Beschluss zum Bekenntnis zur Entwicklung des ,Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes...
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Oschersleben (Bode) Bauleitplanung der Stadt Oschersleben (Bode) Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 BauGB und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplans Nr. 01/2025 „Der Boegenwinkel“ in Oschersleben...
Pressemitteilung vom 15. August 2025 Weiterverkaufte Retourenpakete als Datenschutzrisiko - Secret Packs und Mystery Boxen können persönliche Daten der ursprünglichen Paketempfängerinnen und -empfänger enthalten Der Inhalt von Retourenpaketen kann viel über den Absender oder die Absenderin verraten...
Das erste EUDAMED-Modul „Akteursregistrierung - ACT“ ist am 1. Dezember 2020 gestartet. Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen EUDAMED-Datenbank, die die Transparenz und Koordinierung der Informationen über auf dem EU-Markt verfügbare Medizinprodukte verbessern...