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Entschließung der 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 1./2. Oktober 2013 in Bremen Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. Juni 2012 Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering Intelligente Energienetze und -zähler sind ein zentraler Baustein zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung im Sinne einer ressourcenschonenden,...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den...
Entschließung der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 06. und 07. November 2008 in Bonn Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren Die Bundesregierung hat am 25.06.2008 den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)...
Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm Die Europäische Union will im Stockholmer Programm ihre politischen Zielvorgaben zur Entwicklung eines Raums der Freiheit,...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 1999 in Schwerin Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben bereits früh gefordert, die Novellierung...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.10 Wann darf nach dem UIG der Informationszugang erfolgen? Ein Beispiel für die Notwendigkeit der Harmonisierung von UIG und IZG ist folgender Fall aus der Praxis, der...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Vorwort Transparenz und Partizipation sind Kernelemente der Informationsfreiheit. Eine entsprechende Verwaltungskultur - auch in Sachsen-Anhalt - trägt zum Vertrauen der...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.5 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin Vom 18. bis 20. September 2013 haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten aus 35...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.2 Zugang zu den vom Petitionsausschuss übersandten Schreiben des Petenten Übermittelt der Petitionsausschuss den Ministerien zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme Informationen,...