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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.1 Geschäftsstelle Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit die Kontrolle...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA die Funktion eines außergerichtlichen...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.8. Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen des Informationsfreiheitsrechts. Allerdings...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.17. Kostenrecht Für die Durchführung des IZG LSA werden gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Für Anträge, in denen der...
Report Übersicht über die Abwägung der Hinweise zum Ersten Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt Stellungnehmer und Hinweis Kapitel/ Festlegung Abwägung Stellungnehmer ID: 638 Teil B Abwägungsvotum: 3Energy GmbH Kapitel: 6.2.1 Windenergie Wird zur Kenntnis genommen Z 6.2.1-1 Planungskonzeption...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Berliner Chaussee 9, 39114 Magdeburg Tel.: 81803-0 Fax: 8180333 Pressemitteilung vom 01.12.2000 Das Internet - kein datenschutzfreies Fahndungsnetz! Die Innenminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz am 24.11.2000 gefordert, für...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 2.2 Beratung des Gesetzgebers Zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit gehören neben der außergerichtlichen Streitschlichtung und der Kontrolle...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.2 Zugang zu den vom Petitionsausschuss übersandten Schreiben des Petenten Übermittelt der Petitionsausschuss den Ministerien zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme Informationen,...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.5 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin Vom 18. bis 20. September 2013 haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten aus 35...
Zur Geschichte des historischen Ortes © Sammlung der Gedenkstätte Gardelegen Nach dem Massaker, 22.4.1945: Auf Anordnung der US-Truppen tragen Bürger aus Gardelegen die Opfer aus der Feldscheune zur Bestattung auf den Ehrenfriedhof. Foto: Philip R. Mark, National Archives, Washington D.C. Anfang April...