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Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen "Reality-TV"-Produktionen über behördliche Einsätze haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen....
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 Vorwort Transparenz, Open Data, Open Government – demokratische Kontrolle und Teilhabe – Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger: Darum geht es bei...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.5 Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes In meinem IV. Tätigkeitsbericht ( Nr. 4.4 ) hatte ich berichtet, dass das Umweltinformationsgesetz des Bundes...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.5 Entschließung: „GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen!“ „GovData – das Datenportal für Deutschland“...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.6 Entschließung: „Mit Transparenz gegen ‚Fake News‘“ Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.5 Die Presserichtlinie der Polizei Im Juli 2014 hat mir das Innenministerium den Entwurf von „Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei des...
AFIS-LSA-Profil Landesamt für Vermessung und Geoinformation LSA-Profil des AFIS® (Stand: 01/2023) basierend auf GeoInfoDok Anwendungsschema Version 6.0.1 und 7.1.2 Impressum: Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Otto-von-Guericke-Straße 15 39104 Magdeburg Telefon: 0391 567-8585...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 3. April 2012 Patientendaten beim externen Berater? Das Magazin Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe 13/2012 einen Bericht, nach dem Ärzte Patientendaten auf einen USB-Stick übertragen. Dieser USB-Stick...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 11.1 Die Parlamentsreformkommission CDU, SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 7. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt ab 2016 darauf verständigt,...