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für das Erhebungsjahr 2020 zu den Bereichen Haushalte und Lebensformen sind weitestgehend belastbar. Ausnahmen bestehen in spezifischen (kleinen) Teilpopulationen, z. B. Ergebnisse zu gleichgeschlechtlichen Paaren. Migrationshintergrund Die Zahlen zur Bevölkerung nach Migrationshintergrund aus dem Mikrozensus seit ...
oder nicht zuzumuten ist (Kissel/Mayer, a. a. O.) Ein Anspruch auf Übersendung eines Geschäftsverteilungsplans soll laut OLG Frankfurt aber nicht bestehen (OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2006, 2008). In dieser Entscheidung wurde aber das Verhältnis des § 21e Abs. 9 GVG zum Informationsfreiheitsrecht nicht geprüft, ...
auch nicht vermittelbar, dass mit Steuergeldern erstellte Gutachten unter Verschluss bleiben sollen, z. B. weil das Ergebnis dem Auftraggeber nicht genehm ist. Dieses Recht steht schließlich nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder auch nicht den anderen öffentlichen Stellen des Landes zu, die - ...
und steilen Offenlandlebensräumen PEK-Maßnahmen Projekt Kurzbeschreibung Beweidung von Trocken- und Halbtrockenrasen Ziegenbeweidung von wertvollen Klein- und Splitterflächen mit Trocken- und Halbtrockenrasen wie z.B. Naturnahe Kalk-Trockenrasen (LRT6210*) oder Subpannonische ...
gedämpft, zum Teil sogar kompensiert werden. So reichen die Zuzüge z. B. in Magdeburg aus, um die Bevölkerungszahl bis 2040 relativ stabil zu halten. In der Gemeinde Sülzetal kann der Bevölkerungsrückgang sogar gestoppt werden. Die Gemeinde Hohe Börde kann die positive Entwicklung der vergangenen Jahre ...
zu stellen. Erfreulich ist auch, dass ich vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang betreffen, zukünftig angehört werden soll. Hinsichtlich der Erweiterung meiner Kontrollkompetenzen auf das besondere Informationsfreiheitsrecht (z. B. ...
Vorschlag auch ein informationsfreiheitsrechtliches Thema. Voraussetzung dafür, dass eine Stadt oder eine Region „smart“, d. h. intelligent wird, ist nämlich, dass durch Digitalisierung und Vernetzung mannigfache Daten aus den verschiedensten Bereichen, wie z. B. Umwelt, Energie, Verkehr und Sicherheit, ...
sondern in aufbereiteter und ausgewerteter Form veröffentlicht. Eine elektronische Fassung des Originals, z. B. eines behördlichen Schreibens, eines Gutachtens oder eines Vertrags, wird im Landesportal bisher nicht eingestellt. Die Praxis im Landesportal entspricht damit nicht den Veröffentlichungspflichten, die nach § ...
treffen kann, muss er den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt hinreichend feststellen. Beschwert sich z. B. eine Petentin oder ein Petent über ein Ministerium, wird dieses vom Petitionsausschuss um Stellungnahme gebeten, in der es seine Vorgehensweise rechtfertigen soll. Die Stellungnahme besteht ...
(Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klage- bzw. Berufungsschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z.B. Sozialhilfe- und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. ...