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vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, NVwZ 2011, 880). Der Ausschlussgrund des geistigen Eigentums setzt, wenn ein entgegenstehendes Urheberrecht geltend gemacht wird, das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werkes voraus. Eine Kollision des Informationsfreiheitsrechts ...
Deutschland. 1.4 Berichtszeitraum/-zeitpunkt Der Berichtszeitpunkt für Bestandsgrößen (z. B. Stand der Kassenkredite) ist jeweils der 31. Dezember des aktuellen Berichtsjahres. Für Stromgrößen (z. B. Zu- und Abgänge) läuft der Berichtszeitraum vom 01.01. bis zum 31.12. des Berichtsjahres. 1.5 Periodizität ...
auf die ehemalige Lindan-Fabrik INQUINOSA zurück. Diese befand sich in Sabiñánigo und produzierte zwischen 1975 und 1989 jährlich bis zu 1.700 Tonnen Lindan. Die bei der Produktion angefallenen HCH-Abfälle (>150.000 Tonnen) wurden in die nahegelegenen, z.T. ungesicherten Deponien Sardas und Bailin gebracht. ...
zur Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren!!! Mindestinhalt: Bewerbungsschreiben, tabellarischer Lebenslauf (unterschrieben), Zeugnisse über Schul- und Berufsabschlüsse, Arbeitszeugnisse, Einverständniserklärung Einsichtnahme Personalakte, E/Z-Schein oder Bestätigung (in Kopie) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ...
Gefangenenbetreuung In der Justizvollzugsanstalt Halle werden folgende Betreuungsmaßnahmen durchgeführt: Deliktaufarbeitung Suchtberatung, Schuldnerberatung, Resozialisierungsmaßnahmen durch Externe (z. B. Reso-Projekt, St.-Georgen-Verein, Einwohnermeldeamt, Wohnungsgesellschaften, ...
Um ein neues Gesetz zu beschließen, muss immer eine Mehrheit der Abgeordneten dafür sein. 2. Bundeshaushalt festlegen: Die Abgeordneten legen jedes Jahr fest, wofür die Bundesregierung wie viel Geld ausgeben darf, z.B. für Sozialleistungen, Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung oder Verteidigung. ...
zur Anwendung kommen wird. Ein Vergleich im Rahmen von Sanierungsuntersuchungen oder eines Sanierungskonzeptes ist ausreichend. Ausnahmen hiervon sind zu begründen. Ausnahmen sind z. B. unverhältnismäßige Aus- gaben oder die technische Unmöglichkeit eines Variantenvergleichs. 5. Art, Umfang und Höhe ...
Arbeiten, bei denen Arbeitneh- mer nachhaltigen Einwirkungen, z.B. von Rauch, Ruß, heißer Asche, Staub, Nässe, hohen Temperaturen, besonders belastendem Lärm oder beson- ders grellem künstlichem Licht ausgesetzt sind, oder bei Arbeiten in abge- dunkelten Räumen ohne Belichtung oder mit lästigem farbigem ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (LT-Drs. 7/1363) sowie in der korrespondierenden Beschlussrealisierung der Landesregierung (LT-Drs. 7/1671) genannten Daten, wie z. B. Studien, Gutachten oder Beraterverträge, stellen dabei nur Beispiele für geeignete Datenkategorien dar. 3. Der Aufbau ...
aufgegriffen. Hierzu zählt z. B. die Aufnahme eines schmalen, nicht wirklich praxistauglichen Informationsregisters in das Landesrecht mit dem Gesetz zur Änderung des IZG LSA (vgl. Nr. 7.4 ). Dass dieses Gesetz keine große Reform, sondern lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz ...