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oder durch die Verschlusssachenanweisung für das Land Sachsen-Anhalt geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 22 DSG LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ...
zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. (2) Soweit Arbeitsgemeinschaften die Aufgaben der Agenturen für Arbeit wahrnehmen (§ ...
in der Regel ein besonderes Interesse darlegen, wenn sie bestimmte Akten einer öffentlichen Stelle in Sachsen-Anhalt einsehen wollten. Dies hat sich durch das IZG LSA grundlegend geändert. Das neue Gesetz ermöglicht erstmals den freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Zugang zu amtlichen ...
werden kann, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, an welche Stelle sie sich mit ihrem Begehren wenden können und wer im Falle eines Streits richtiger Ansprechpartner ist. Das Land Sachsen-Anhalt hat einen Bürger- und Unternehmensservice geschaffen, über den sich jeder entsprechend übers Internet ...
sich die Fälle, dass sich Petenten an mich wenden, weil ihre Informationszugangsbegehren mit der Argumentation abgelehnt werden, dass die von ihnen begehrten Informationen bei der öffentlichen Stelle nicht vorhanden seien (vgl. auch Nr. 15.2 und 16.12 dieses Berichts). Es gibt zahlreiche Gründe, warum ...
Anwendungshinweise zu § 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle ...
der Landesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten ...
In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich empfohlen, ein Informationsregister gesetzlich zu regeln (vgl. Nr. 9.4 des II. Tätigkeitsberichts), auch da öffentliche Stellen des Landes Sachsen-Anhalt bereits jetzt nach § 11 Abs. 3 IZG LSA verpflichtet sind, geeignete Informationen ...