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zu einer amtlichen Tätigkeit steht. Informationen sind in dienstlichem Zusammenhang erlangt, wenn sie der öffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind (OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2009, Az.: 8 A 2701/08). Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie die Stelle die Information gewonnen ...
wird das Recht der Weiterverwendung von Informationen für alle Bundesländer einheitlich geregelt sein und für alle öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt, insbesondere auch für die Landkreise und Kommunen gelten. Informationsfreiheitsrechtlich ist das neue IWG unter verschiedenen Gesichtspunkten ...
des Landtagsbeschlusses zum IZG LSA (LT-Drs. 6/977) durch die Landesregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2012 die öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt gebeten, den Bekanntheitsgrad des IZG LSA und der damit verbundenen Vorteile weiter zu erhöhen, um die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Gesetzes ...
FÜR ARBEIT (rechtliche Prüfung) 3 6 Rückmeldung nicht notwendig bei Ausbildung, Pflichtpraktika und Praktika von weniger als 3 Monaten Dauer ABLAUF ANTRAGSTELLENDE PERSON WIE KANN DAS UNTERNEHMEN UNTERSTÜTZEN? Anerkennung ausländischer Abschlüsse xyz 1. Erstberatung 2. Antrag stellen 3. Gleichwertigkeits- ...
der sog. Hartz-IV-Gesetze entstandene Mischverwaltung aus Bundes- und Landesverwaltung (ARGE SGB II) hinsichtlich des Anspruchs auf Informationszugang als auskunftspflichtige Stelle i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 IZG LSA zu betrachten ist. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus einer Auslegung des § 44b Abs. 2 ...
sondern in aufbereiteter und ausgewerteter Form veröffentlicht. Eine elektronische Fassung des Originals, z. B. eines behördlichen Schreibens, eines Gutachtens oder eines Vertrags, wird im Landesportal bisher nicht eingestellt. Die Praxis im Landesportal entspricht damit nicht den Veröffentlichungspflichten, die nach § ...
Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen ...
vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, 6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen ...
meiner Prüfung musste ich feststellen, dass die Verwaltungsgemeinschaft die für den Erlass des Widerspruchsbescheids unzuständige Stelle war. Im vorliegenden Fall wurden von dem Antragsteller Informationen aus einem Aufgabenbereich der Verwaltungsgemeinschaft im übertragenen Wirkungskreis begehrt, ...
zu einem Informationsregister ab dem 1. Januar 2015 muss zügig umgesetzt werden. a) Dazu ist das Informationsregister in den Umsetzungsplan zur IT-Strategie Sachsen-Anhalt 2020 digital aufzunehmen. b) Die zu veröffentlichenden Informationen müssen in dem Landesportal an zentraler Stelle gebündelt werden. Neben ...