Seite 8 von 116 | ( 1160 Treffer )
Sortieren nach
es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA im Wege von anlassunabhängigen Kontrollen bei den öffentlichen Stellen des Landes vor Ort zu kontrollieren, § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22, 24 DSG LSA . Einer konkreten Eingabe bedarf es daher für die Kontrolle nicht, vielmehr ...
2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt; c) soweit das Bekanntwerden der Information geeignet ist, fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen, oder Dienstgeheimnisse verletzt werden könnten; ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen ...
bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. (2) Die Kontrolle des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch auf von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände ...
und Antragsformulare Gebühren Elektronische Vorabmitteilung Rechtliche Voraussetzungen Am automatisierten Abrufverfahren können teilnehmen: Gruppe 1 Notare Behörden Gerichte öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Gruppe 2 Personen oder Stellen ...
Stelle hat Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen. Jede öffentliche Stelle hat Register, Aktenpläne, Aktenordnungen, Aktenverzeichnisse, Einsenderverzeichnisse, Tagebücher und Verzeichnisse im Sinne von Satz ...
Informationen nach § 3 dieser Verordnung und nach § 11 Abs. 2 ThürIFG abrufbar. Fehler beim Aufruf oder der Darstellung der amtlichen Information können über ein bereitgestelltes Feld anonym oder über die angezeigten Kontaktdaten der öffentlichen Stelle, die die betreffende amtliche Information eingestellt hat, ...
oder Geschäftsgeheimnisse kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Im Übrigen bleiben die §§ 3 bis 6 unberührt. (2) Ein Vertrag der Daseinsvorsorge ist ein Vertrag, den eine Stelle im Sinne von § 1 Absatz 1 abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden ...