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Stellen verfügbar, so erhält die empfangende Behörde ein eigenes Verfügungsrecht, sofern sie die Informationen der anderen Behörde für eigene Zwecke oder Vorhaben verwendet (BVerwG, a. a. O.). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts soll bei zwei verfügungsberechtigten Stellen dann jedoch die Stelle ...
(ISA) enthaltenen Informationen nach dem IZG LSA / UIG LSA / VIG LSA in einem maschinenlesbaren Format einschließlich der zugehörigen Metadaten zur Verfügung zu stellen. Er hatte etwas verklausuliert auf die Vorschriften des IWG hingewiesen. Beim ISA handelt es sich, wie ich in meinem III. ...
ist bei der Stelle vorzunehmen, die über die Freigabe oder wesentliche Änderung des Verfahrens entscheidet. (3) Die verantwortlichen Stellen haben für automatisierte Verfahren, mit deren Hilfe personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, in einem Verfahrensverzeichnis festzulegen ...
Dann schreiben Sie der Vermittlungs-Stelle. Die Adresse ist: Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Oder Sie schreiben eine E-Mail an ombudsstelle[at]ukst.de. Oder Sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 3923 751 175. Das kostet kein Geld. ...
nicht zufrieden. Dann schreiben Sie der Vermittlungs-Stelle. Die Adresse ist: Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Oder Sie schreiben eine E-Mail an ombudsstelle[at]ukst.de. Oder Sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 3923 751 175. Das kostet ...
nicht zufrieden. Dann schreiben Sie der Vermittlungs-Stelle. Die Adresse ist: Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Oder Sie schreiben eine E-Mail an ombudsstelle[at]ukst.de. Oder Sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 3923 751 175. Das kostet ...
über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt. (2) Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. ...
über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet ...
Dann schreiben Sie der Vermittlungs-Stelle. Die Adresse ist: Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Oder Sie schreiben eine E-Mail an ombudsstelle[at]ukst.de. Oder Sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 3923 751 175. Das kostet kein Geld. ...
Dann schreiben Sie der Vermittlungs-Stelle. Die Adresse ist: Landesfachstelle für Barrierefreiheit Unfallkasse Sachsen-Anhalt Käsperstraße 31 39261 Zerbst/Anhalt Oder Sie schreiben eine E-Mail an ombudsstelle[at]ukst.de. Oder Sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 3923 751 175. Das kostet kein Geld. ...