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Tätigkeitsberichts) hatte ich darauf hingewiesen, dass in der Verwaltung ein Kulturwandel notwendig ist, damit die öffentliche Stellen die bei ihnen vorhandenen Informationen der Bevölkerung im Wege von Open Data von sich aus zur Verfügung stellen. Dies findet aber in Sachsen-Anhalt bisher so gut wie nicht statt. ...
Am Ende jedes Lehrgangsblocks müssen die Teilnehmenden ihr erlerntes Wissen bei der Führung von einer oder mehreren Schulklassen unter Beweis stellen. Der Waldpädagogik-Zertifikatskurs erfolgt im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Der in mehrere Module ...
Stellen der Länder und des Bundes über solche Informationen verfügen, kommt ihnen insoweit eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass staatliche Institutionen transparent agieren, um das Vertrauen in die Demokratie und in deren Akteure zu stärken. Für den Prozess der politischen ...
dass der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu den Informationen der öffentlichen Stellen auch in Deutschland ein fester Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden muss. Transparenz ist eine wesentliche Grundlage für eine funktionierende ...
Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. (2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Landes, der Kommunen und Gemeindeverbände, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie für private informationspflichtige Stellen. (3) ...
Public-Sector-Information-Richtlinie ( PSI -Richtlinie) in ihrer Fassung vom 26. Juni 2013 liegt nach einer Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26. Mai 2014 darin, „dass es die Änderungsrichtlinie nunmehr den Mitgliedstaaten bzw. den öffentlichen Stellen nicht mehr überlässt, ob Informationen des öffentlichen ...
unse rer Demonstration stellten. Wir richteten die Frage an die Mehrheits gesellschaft, denn diese sollte sie sich stellen, selbst die Antwort geben. Wir haben auf Festen gekocht und getrommelt, weil wir dach ten, dies nimmt Menschen die Angst und die Vorurteile. Wir haben Rollen gespielt, ...
Beschlussrealisierung der Landesregierung (LT-Drs. 7/1671) genannten Daten, wie z. B. Studien, Gutachten oder Beraterverträge, stellen dabei nur Beispiele für geeignete Datenkategorien dar. Der Aufbau des Transparenzregisters sollte in gesetzlich festgelegten Stufen erfolgen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern ...
Stellen das Merkmal nicht hinreichend prüfen und das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorschnell bejahen. Auf einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fehler möchte ich dabei besonders aufmerksam machen, dem sich nun auch die Rechtsprechung gewidmet hat: In meinem I. ...
Verwaltungsaufwand als 250 Euro verursachen, gebührenfrei sind. Die Idee der Landesregierung, den Bekanntheitsgrad des Gesetzes durch eine aktivere Informationspolitik, insbesondere durch Hinweise auf den Homepages der öffentlichen Stellen zu erhöhen, ist zwar grundsätzlich gut, sie greift jedoch nur langsam ...