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in jedem Fall folgende Angaben hilfreich: Ihr Name und Ihre Anschrift, (mitunter zusätzlich Ihr Geburtsdatum), Ihre Telefonnummer, soweit Sie nichts gegen einen Rückruf einzuwenden haben, Name und Anschrift der Stelle, bei der ein Verstoß gegen Vorschriften nach dem IZG LSA gesehen wird, eine kurze ...
er gerichtet ist. Zuständig ist soweit Zugang zu Informationen bei einer Stelle des Bundes beantragt wird, diese Stelle, im Übrigen die nach Landesrecht zuständige Stelle. Abweichend von Satz 3 Nr. 1 ist im Fall einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts für die Bescheidung des Antrags ...
hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. 3Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. 4Er hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung ...
schafft das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG - BGBl. I 2006, S. 2913) den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, die diese im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben erstellen und für eine Weiterverwendung zur Verfügung ...
von juristischen Personen betroffen, die nicht dem Anwendungsbereich des IZG LSA unterliegen. Die freie Mitgliedschaft sei nicht dem Informationsanspruch nach dem IZG LSA unterworfen. Ich habe der Handwerkskammer mitgeteilt, dass die Handwerkskammer eine öffentliche Stelle des Landes Sachsen-Anhalt ist, ...
ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. (2) Die Stelle nach Absatz 1 Satz 1 kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 UIG - Antrag und Verfahren (1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, ...
wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. (3) § 22 Abs. 2 bis 6 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt gilt entsprechend. (4) Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kontrolliert bei den Stellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 die Einhaltung der Vorschriften ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.6.1. Vorgehensweise Um eine Eingabe bearbeiten zu können, benötige ich regelmäßig den Namen und die Anschrift der Stelle ...
bei den Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen. Gem. § 11 Abs. 3 IZG LSA sollen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA genannten Stellen, also vor allem die Behörden des Landes, der Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Landkreise, geeignete amtliche Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. ...