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räumt mir aber in § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG LSA) keine Befugnis ein, statt der nach § 7 Abs. 1 IZG LSA zuständigen Stelle über einen Informationszugangsantrag zu entscheiden. Ich habe daher das Schreiben der Behörde als Bitte ...
Vertraulichkeit der Sitzungen nicht um eine gesetzlich geregelte Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht i. S. d. § 3 Nr. 4 IFG des Bundes handelt. Die GOBReg stelle nämlich keine Rechtsvorschrift i. S. d. § 3 Nr. 4 IFG des Bundes war, da sie keine Außenwirkung entfalte (vgl. Nr. 16.7 des IV. ...
dies zum Zweck des Auswahlverfahrens erforderlich ist und eine gesetzliche Regelung dies erlaubt. Dies schließt die Übermittlung der Daten an nach Rechtsvorschriften zu beteiligende Personen oder Gremien ein, gegebenenfalls auch an eine die ärztliche Untersuchung durchführende Stelle. Hinweis: ...
gelassen, da diese Pflicht nur für den Abgeordneten, aber nicht für die auskunftspflichtige Stelle gelte und daher keine überschießende Wirkung habe ( BVerwG , Urteil vom 3. November 2011, Az. 7 C 4/11). Ich halte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen der vergleichbaren Sachlage ...
und Geschäftsgeheimnisse der PPP-Projektpartnergesellschaft handele, ist schon im Ansatz nicht überzeugend. Denn die genannten Informationen waren teilweise Gegenstand einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat ferner noch vorgetragen, dass der Bericht ...
weil ein Antragsteller sich in seinen Rechten nach dem IZG LSA als verletzt sieht und ich zu prüfen habe, ob die Behandlung eines Informationszugangsantrags durch die betroffene Stelle rechtmäßig war. Als Anfragen führe ich dagegen Vorgänge, in denen sich Antragsteller oder Behörden mit Fragen zum Gesetz ...
eine öffentliche Stelle den Zugang zu diesen Informationen, bin ich aber nicht der richtige Ansprechpartner zur Durchsetzung dieses kommunalrechtlichen Anspruchs, sondern die Kommunalaufsicht. Ein Rückgriff auf die grundsätzlich Kostenpflichten begründenden Informationsfreiheitsgesetze des Landes Sachsen-Anhalt ...
M2015-45 MBl. LSA Nr. 45/2015 vom 7. 12. 2015 a) die genaue Bezeichnung des Maßnahmeträgers; b) eine Beschreibung der Maßnahme mit der Festlegung der konkreten Ziele, der bei Maßnahmen nach Num- mer 2.1 Arbeitsplatzbeschreibungen von Personal- stellen, deren Schaffung Bestandteil der Maßnahme ist, ...
nicht bestimmbarer Personenkreis. Händigt die informationspflichtige Stelle das Werk an den einzelnen Informationssuchenden aus, erhält nur dieser, nicht aber bereits die Allgemeinheit Zugang zu dem Werk (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14. September 2012, Az.: 2 K 185.11; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 7 C ...
Anwendungshinweise zu zu § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern ...