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der Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2017 keine Neuabgrenzungen vorgenommen worden. Zeichenerklärung   andere KWV   andere Kreiswahlvorschläge (Einzelbewerber/-innen)     -   nichts vorhanden (genau null)   0   weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts   .   Zahlenwert ...
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Aktualisiert: 06:22 14.12.2025
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An die Stelle des Auskunftsanspruchs nach § 15 DSG LSA tritt nunmehr der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der DS-GVO. Der Bundesgesetzgeber hat in § 32c der Abgabenordnung (AO) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch besteht. Problematisch ist dabei § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO. ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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mit ihm zugleich die Öffentlichkeit. In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich darauf hingewiesen, dass mir zur Erfüllung meiner Aufgaben bisher nur eine Stelle des höheren Dienstes zugewiesen ist, sodass meine Behörde bei der Erfüllung der o. g. Aufgaben schon jetzt kapazitätsmäßig ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Die Mitarbeitenden und freiwilligen Helfer setzen sich mit hohem Einsatz für möglichst gute Lebensumstände ein. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Vorgänge länger dauern als erwartet. Versuchen Sie in solchen Fällen, Geduld zu bewahren. Stellen Sie sich frühzeitig darauf ein, dass der gesamte ...
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Aktualisiert: 06:22 14.12.2025
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Lebensumstände ein. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Vorgänge länger dauern als erwartet. Versuchen Sie, in solchen Fällen Geduld zu bewahren. Stellen Sie sich darauf ein, dass der gesamte Integrationsprozess langwierig ist und auch Rückschläge beinhalten kann. Lassen Sie sich davon nicht entmutigen. ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts   .   Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten   x   Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll; keine Kandidatur   Endgültiges Ergebnis Impressum Kontakt Datenschutz Barrierefreiheitserklärung ...
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Aktualisiert: 01:43 14.12.2025
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eines Transparenzgesetzes und weitgehende Informationspflichten für bestimmte Datenkategorien der öffentlichen Stellen beinhaltete, auch die Einbeziehung der Kommunen vorsah, sowie die Zusammenlegung von UIG und IZG unter Erweiterung meiner Kontrollkompetenzen auf das Umweltinformationsrecht empfahl. ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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gewässerkundlichen Daten - möglichst an zentraler Stelle - eine wichtige Rolle. An der Erarbeitung und Umsetzung einer zukunftsträchtigen bundeseinheitlichen Methodik wird im Rahmen der LAWA derzeit gearbeitet, so dass möglicherweise etwa ab dem Jahr 2011/2012 die wichtigsten Daten aller Teilbände des DGJ via ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist. (7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer. (8) Das Bundesministerium ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN EB Einzelbewerber     -   nichts vorhanden (genau null)   0   weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts   .   Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten   x   Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll; keine Kandidatur   ...
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Aktualisiert: 01:43 14.12.2025
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