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zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (4) Die Agentur für Arbeit und der kommunale ...
und Zeichenerklärung EB Einzelbewerber - nichts vorhanden (genau null) 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts . Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten x Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll; keine Kandidatur Endgültiges Ergebnis ...
in Deutschland auch, als nicht rechtsfähiger Verein i. S. d. § 54 BGB organisiert. Es handelt sich bei ihr also weder um eine Behörde noch um eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2013, Az.: OVG 12 N 8.12 ...
Ob mir eine geplante Änderung oder Neuregelung einer Rechts- und Verwaltungsvorschrift zur Kenntnis gegeben wird, hängt folglich vom guten Willen bzw. der Aufmerksamkeit der federführenden Stelle ab. Die geltende Rechtslage lässt es derzeit zu, dass ich nicht beteiligt werde, selbst wenn, wie im vorliegenden Fall, ...
und 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen ...
ein Einwohner im Rahmen von Einwohnerfragestunden zwar Fragen stellen oder beantragen, dass bestimmte Angelegenheiten vom Gemeinderat behandelt werden sowie an öffentlichen Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Das klassische Kommunalrecht sieht jedoch den Bürger, der sich aktiv informieren und mitgestalten, ...
von Verbänden und Sachverständigen zu den Gesetzentwürfen veröffentlichen (vgl. auch Nr. 11.2 ). Diese bleiben, sofern keine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde, nämlich bisher geheim. Es sind aber gerade die Stellungnahmen, die Aufschluss geben, ob und an welcher Stelle ein Gesetzesvorhaben ...
zukünftig ihre Daten zur Verfügung zu stellen, die Ausnahmen für die Nicht-Zur-Verfügung-Stellung müssen begründet werden („ Open Data by Default “). Dementsprechend verpflichtet ein neuer § 12a E-GovG die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, Rohdaten entgeltfrei und zur uneingeschränkten ...
als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts . Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten x Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll; keine Kandidatur Endgültiges Ergebnis Impressum Kontakt Datenschutz Barrierefreiheitserklärung ...
0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts . Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten x Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll; keine Kandidatur Ergebnis liegt noch nicht vor Zwischenergebnis Endgültiges Ergebnis Impressum Kontakt ...