Seite 15 von 99 | ( 984 Treffer )
Sortieren nach
Auskunft erteilt. Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ist von der informationspflichtigen Stelle darzulegen. Zu den geschützten Belangen gehören z. B.: Informationen über internationale Beziehungen, Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, Kontroll- und Aufsichtsaufgaben im Wirtschaftsbereich, ...
aufheben noch kann ich die Preisgabe von Informationen anordnen. Im Zweifel müsste daher ein Antragsteller den Informationszugang einklagen. Im aktuellen Berichtszeitraum hat es erst einen Fall gegeben, in dem eine öffentliche Stelle meiner Rechtsposition nicht gefolgt ist, sich verklagen ließ ...
Sie können dann Ihre bereits für eCohesion freigeschalteten Vorhaben einsehen sowie Mitteilungen und Unterlagen mit der bewilligenden Stelle austauschen. Login mit eCohesion-ID I D * * * Anmelden Passwort vergessen? Neu bei eCohesion? Registrieren Datenschutz Impressum ...
sondern eine Sachaufsichtsbeschwerde vorgelegen habe. Diese stelle rechtlich eine Petition i. S. d. Art. 17 GG dar, deren Beantwortung im Ermessen der Behörde gestanden habe. Auch habe das Ministerium für die begehrten Informationen keine rechtliche Verfügungsbefugnis besessen, da es sich bei den Nichtanwendungserlassen ...
nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 ...
mitten in Sachsen-Anhalt e.V. Projekte in Sachsen-Anhalt: Faire Mobilität (Arbeit und Leben + weiteres Projekt) EU-Stelle für Gleichbehandlung: Projekt 4.0 / APP! Die EU-Gleichbehandlungsstelle hat 2016 ihre Arbeit aufgenommen . Sie bietet Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, die in Deutschland ...
Die Entscheidung über den Informationszugang trifft das Landesarchiv Sachsen-Anhalt im Benehmen mit der abgebenden Stelle. Im Landesorganisationsgesetz (OrgG LSA – GVBl. LSA 2015, S. 554) ist erfreulicherweise mit § 3 Abs. 1 Satz 3 eine Regelung aufgenommen worden, nach der die Open-Government-Prinzipien ...
arbeiten wollen, können sie Anträge stellen: unabhängig vom Staat des Erwerbs der Berufsqualifikation, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das Gesetz sieht zudem einen Anspruch auf kostenfreie unabhängige Beratung vor. Das Gesetz ...
an entscheidender Stelle dazu bei, diesen anspruchsvollen Auftrag zu erfüllen. Zum Aufgabenbereich gehören unter anderem folgende Tätigkeiten: Behandlung der Gefangenen Betreuung der Gefangenen, Mitgestaltung des Vollzugsalltages, Freizeitangebote initiieren, fördern und leiten (zum Beispiel ...
habe ich den von mir kontrollierten Behörden vorgeschlagen, der mit der Aufgabe betrauten Stelle einen Namen zu geben und einen behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten zu schaffen. Die Figur des behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten ist zwar bisher im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und kann daher ...