Finden in Sachsen-Anhalt

ein öffentliches Interesse besteht. Das bedeutet, dass jede öffentliche Stelle zukünftig auch ganz auf die Erhebung von Gebühren verzichten kann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 VwKostG LSA gegeben sind.   Darüber hinaus wurde ein neuer § 10 Abs. 2a IZG LSA geschaffen. Nach dieser Vorschrift ...

möglichst flächendeckend zur Verfügung zu stellen und sie an einer zentralen Stelle auffindbar und so einfacher nutzbar zu machen. GovData dient mittels der Information der Bürgerinnen und Bürger der Förderung von Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Es stellt der Wirtschaft darüber hinaus ...

Die Gesetzesbegründung nennt ferner zwei ungeschriebene Tatbestandsmerkmale: Zum einen muss die Information bei der angefragten Stelle vorhanden sein, d.h. es besteht weder eine Informationsbeschaffungs- noch eine Informationsgenerierungspflicht (Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748, S. 15, vgl. auch VG ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7a IFG Bln - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen (1) Übertragen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 Beteiligungen an Unternehmen ...

sind an die Bestimmtheit eines Antrags keine hohen Anforderungen zu stellen, denn der Antragsteller ist mangels Kenntnis des Akteninhalts regelmäßig nicht in der Lage, die begehrten Unterlagen zu konkretisieren (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019, Az. 6 A 2/17; BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21/98; VG Berlin, ...

die ihn betrafen, beantragt. Von allen Stellen wurde ihm ein Termin zur Akteneinsicht nach dem IZG LSA angeboten. Zugleich wurde er auf die Kosten, die nach § 10 Abs. 1 IZG LSA i. V. m. der KostVO IZG LSA für die Durchführung der Akteneinsicht entstehen, hingewiesen. Daraufhin lehnte der Petent ...

ermöglicht erstmals den freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes. Der Informationsanspruch darf nur dann abgelehnt werden, wenn im Einzelfall ein gesetzlich geregelter Versagungsgrund greift. Der Landesbeauftragte ...

über die Zulassung von Listen. Parteien und politische Vereinigungen stellen gemeinsame Listen für alle Länder (Bundeslisten) oder Listen für einzelne Länder (Landeslisten) auf. Für jedes Bundesland werden eigene Stimmzettel herausgegeben. Vergleichbare Wahlergebnisse Bei den als Anteilswerte ausgewiesenen Daten, ...

ausgenommen habe, greift hier schon deshalb nicht, weil sich der Antragsteller gar nicht an den Landesrechnungshof, sondern an die geprüfte Körperschaft als informationszugangspflichtige Stelle gewandt wendet. Der Prüfungsbericht ist ferner eine amtliche Information, über die die Behörde als geprüfte Stelle ...

siehe Anlage 1 ). Es ermöglicht erstmals in Sachsen-Anhalt den freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes. Mit dem Erlass des neuen Gesetzes ist der Landesgesetzgeber dem Anliegen der Menschen nach mehr Transparenz ...