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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 9.2 Das geplante E-Government-Gesetz des Landes In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich mehrfach darauf ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA ...
Anwendungshinweise zu § 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.2 Zugang zu Kabinettvorlagen, -protokollen und Kabinettsbeschlüssen Wie transparent darf bzw. muss Regierungshandeln sein, lautet ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Formlos heißt formlos Behörden dürfen bei der Antragsbearbeitung einen von dem IZG LSA nicht vorgesehenen Formzwang begründen. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein Am 27. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein das neue Informationszugangsgesetz ( IZG-SH ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.5 Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Wie zuvor das Europäische Parlament und der Landtag Sachsen-Anhalts ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 4.2 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation 4.2 ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.2 Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung von Ausschlussgründen Bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht hatte ich unter Nr. 4.3.1. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation ...